Menschenrechtsbeschwerde gegen Stadt Mannheim

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. März 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Menschenrechtsbeschwerde zu einer Entscheidung der Stadt Mannheim eingereicht. Nachdem der innerstaatliche Rechtsweg aus Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht erschöpft ist, muss nun der EGMR in Straßburg über den Rechtstreit zwischen Ferrat und der Stadt Mannheim entscheiden.

Der Mannheimer Politiker hatte vom städtischen Kindergarten des Kinderhauses Dorothea Wespin eine schriftliche Beantwortung von vier Fragen begehrt, die überwiegend den Gesundheitszustand seines Sohnes betrafen. Sowohl die Kinderhaus-Leiterin Tanja Gerhard als auch die Stadt Mannheim als Rechtsträger weigerten sich, dem Auskunftsbegehren des Kindesvaters Folge zu leisten.

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