Familien-Partei stellt 200 Etat-Anträge

[Pressemitteilung vom 4. Dezember 2017]

Nächste Woche beginnen die Etatberatungen für den städtischen Doppelhaushalt 2018/2019. Stadtrat Julien Ferrat, der als Einzelkämpfer die Familien-Partei im Mannheimer Gemeinderat vertritt, hat heute 200 Etat-Anträge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatte die 13-köpfige SPD-Gemeinderatsfraktion 79 Etat-Anträge gestellt.

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Nacktprotest gegen Doppelhaushalt

Stadtrat Ferrat protestiert gegen den Doppelhaushalt

[Pressemitteilung vom 20. November 2017]

Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) greift bei den Etatberatungen auf ungewöhnliche Mittel zurück. Der Politiker protestiert mit einem Nacktfoto gegen den Doppelhaushalt. Zu sehen ist, wie der 26-Jährige mit einem Schild mit der Aufschrift „Nein zum Haushalt“ nackt posiert. Mit der Protestaktion will Stadtrat Ferrat die Bürger auf die Etatberatungen aufmerksam machen.

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Kampagne gegen neue Ganztagesschulen

Stadtrat Ferrat protestiert gegen neue Ganztagesschulen

[Pressemitteilung vom 13. November 2017]

Die Familien-Partei startet eine Kampagne gegen die Bildungspolitik der Mannheimer Stadtverwaltung. Kernkritikpunkt ist, dass vorrangig in verbindliche Ganztagesschulen investiert wird. Dies bedeutet konkret, dass die Schüler den Nachmittag bis 16:00 Uhr in der Schule verbringen müssen – egal, ob die Eltern dies wünschen oder nicht. Mit 300 Plakaten will die Familien-Partei die Bürger über die Pläne der Stadtverwaltung informieren.

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Stadtrat Ferrat geht juristisch gegen Stadtverwaltung vor

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 7. November 2017]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Stadt Mannheim ein Normenkontrollverfahren beantragt. Der Hintergrund ist die Rechtsfrage, ob den Einzelstadträten als einziger politischer Formation das Halten einer Etatrede verwehrt werden darf.

Hiergegen wendet sich Stadtrat Ferrat und beantragt diese Handhabung aus dem Jahr 2015 für rechtswidrig zu erklären, da sie im Hinblick auf die fraktionslosen Gemeinderatsmitglieder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Sollte der VGH dieser Argumentation folgen, müssten stets entweder auch die Einzelstadträte mit einer eigenen Etatrede zu Wort kommen oder die Gruppierungen auf ihre Etatreden verzichten.

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