Kampagne gegen neue Ganztagesschulen

Stadtrat Ferrat protestiert gegen neue Ganztagesschulen

[Pressemitteilung vom 13. November 2017]

Die Familien-Partei startet eine Kampagne gegen die Bildungspolitik der Mannheimer Stadtverwaltung. Kernkritikpunkt ist, dass vorrangig in verbindliche Ganztagesschulen investiert wird. Dies bedeutet konkret, dass die Schüler den Nachmittag bis 16:00 Uhr in der Schule verbringen müssen – egal, ob die Eltern dies wünschen oder nicht. Mit 300 Plakaten will die Familien-Partei die Bürger über die Pläne der Stadtverwaltung informieren.

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Stadtrat Ferrat geht juristisch gegen Stadtverwaltung vor

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 7. November 2017]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Stadt Mannheim ein Normenkontrollverfahren beantragt. Der Hintergrund ist die Rechtsfrage, ob den Einzelstadträten als einziger politischer Formation das Halten einer Etatrede verwehrt werden darf.

Hiergegen wendet sich Stadtrat Ferrat und beantragt diese Handhabung aus dem Jahr 2015 für rechtswidrig zu erklären, da sie im Hinblick auf die fraktionslosen Gemeinderatsmitglieder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Sollte der VGH dieser Argumentation folgen, müssten stets entweder auch die Einzelstadträte mit einer eigenen Etatrede zu Wort kommen oder die Gruppierungen auf ihre Etatreden verzichten.

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Familien-Partei gegen Ghettoisierung der Neckarstadt

[Pressemitteilung vom 9. Oktober 2017]

Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) spricht sich gegen die Ghettoisierung der Neckarstadt aus. Innerhalb von achten Tagen sind zwei Vergewaltigungen beim örtlichen Polizeirevier angezeigt worden. Zudem sind in Mossul im Irak zwei IS-Kämpferinnen aus der Omar-Al-Faruq-Moschee, die seit Längerem als Treffpunkt der regionalen Salafisten-Szene bekannt ist, festgenommen worden.

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Familien-Partei für mehr Sicherheit an der B37-Eisenbahnbrücke

[Pressemitteilung vom 27. September 2017]

Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) spricht sich für mehr Sicherheit an der B37-Eisenbahnbrücke entlang der Hermsheimer Straße aus. Die Brücke über der Bundesstraße 37 verbindet die beiden Mannheimer Stadtteile Neuostheim und Neuhermsheim. Sie ist für viele Neuostheimer und Neuhermsheimer die einzige Möglichkeit, die B37 zu überqueren.

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