Stadtrat Ferrat klagt gegen Stadt Mannheim wegen Uniklinikum

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. Februar 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen die Stadt Mannheim eingereicht. Der Politiker hat Akteneinsicht in den Untersuchungsbericht hinsichtlich etwaiger Hygienemängel am Universitätsklinikum beantragt und bezieht sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Bei der Sondersitzung des Gemeinderats zum Uniklinikum am 5. Dezember habe ich den Oberbürgermeister gefragt, weshalb der Untersuchungsbericht den Gemeinderatsmitgliedern nie zugestellt wurde – und bekam darauf bis heute keine Antwort. Nachdem der Oberbürgermeister mein persönliches Begehren auf Akteneinsicht abgelehnt hat, war die Klageeinreichung nun die logische Konsequenz.“

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Stadtrat Ferrat beantragt Akteneinsicht beim Uniklinikum

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. Januar 2018]

Bei den Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Mannheim hat die Gemeinderatsmehrheit die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission hinsichtlich etwaiger Hygienemängel am Universitätsklinikum abgelehnt. Dies hatte der Stadtrat Julien Ferrat von der Familien-Partei beantragt.

Dem Antrag vorausgegangen war die Etatrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer. So erklärte er gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit hinsichtlich des mutmaßlichen Hygieneskandals am Universitätsklinikum: „Tatsache ist, dass es zu keinem Zeitpunkt Operationen mit verunreinigtem Besteck gab.“

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Stadtrat Ferrat klagt gegen sexistische Gemeinderatsmehrheit

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 18. Dezember 2017]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren hinsichtlich der Einrichtung eines Frauennachttaxis beantragt. Sowohl mittels eines Eilverfahrens als auch mittels eines Hauptsacheverfahrens wird gegen den entsprechenden Beschluss des Mannheimer Gemeinderats vorgegangen.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Die Gemeinderatsmehrheit reproduziert sexistische Rollenbilder, die nicht den Tatsachen entsprechen. Im Jahr 2016 waren in Mannheim gemäß der Auskunft des Polizeipräsidiums 69,8% der Opfer der Straßenkriminalität männlich. Es liegt somit ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor.“

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