Stadtrat Ferrat verliert im Eilverfahren gegen Stadt Mannheim

[Pressemitteilung vom 8. Mai 2017]

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag von Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) auf eine vorläufige Aussetzung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Stadt Mannheim abgelehnt. Der Eilantrag des Einzelstadtrats war zuvor vom Verwaltungsgericht Karlsruhe an den VGH verwiesen worden. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Streichung des Zeichenkontingents für Einzelstadträte im Amtsblatt.

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Kampagne für einen attraktiven Freizeitpark

Stadtrat Ferrat wirbt für einen attraktiven Freizeitpark

[Pressemitteilung vom 24. April 2017]

Die Familien-Partei startet eine Kampagne für einen attraktiven Freizeitpark im Mannheimer Stadtgebiet. Ziel ist ein 3D-Animationspark nach dem Vorbild des Futuroscope, der durch klassische Attraktionen wie eine Achterbahn ergänzt wird. Als mögliche Standorte werden die Industriegebiete, die Friesenheimer Insel und das Bösfeld ins Spiel gebracht. Mit 300 Plakaten will die Familien-Partei die Bürger über ihr Kampagnenziel informieren.

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Amtsblatt-Klage an Verwaltungsgerichtshof verwiesen

[Pressemitteilung vom 27. Februar 2017]

Der Rechtsstreit zwischen Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) und der Stadt Mannheim erhält neue Brisanz. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage und das Eilverfahren an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. Hintergrund ist ein Gemeinderatsbeschluss, wonach Einzelstadträte im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppierungen keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen.

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