Familien-Partei gegen Vergnügungssteuer sexueller Art

[Pressemitteilung vom 26. Juni 2017]

Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) spricht sich gegen die Einführung einer Sex-Steuer aus. Die in dieser Angelegenheit drei wichtigsten Personen der Stadtverwaltung – Peter Kurz als Oberbürgermeister, Christian Specht als Finanzdezernent und Zahra Deilami als Gleichstellungsbeauftragte – haben sich allesamt klar für eine Sex-Steuer ausgesprochen. Bislang ist die Durchsetzung einer Sex-Steuer lediglich am Gemeinderat gescheitert.

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung fragt Stadtrat Ferrat die drei städtischen Protagonisten im Rathaus, wie das Befürworten einer Vergnügungssteuer sexueller Art mit einer frauenfreundlichen Kommunalpolitik vereinbar ist. Gemäß den ökonomischen Prinzipien reduziert sich durch die Einführung einer Sex-Steuer die Gewinnmarge der Prostituierten, sodass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert.

„Ausweislich der Ausführungen der Stadtverwaltung vor eineinhalb Jahren spielen hierbei insbesondere finanzielle Aspekte eine Rolle. Die Stadtverwaltung möchte demgemäß am Geschäft der Prostitution mit Hilfe einer Vergnügungssteuer mitverdienen. Mit Einführung einer Sex-Steuer würde die Stadt Mannheim kommunalpolitisch zum Zuhälter werden“, schreibt Ferrat an die Mannheimer Verwaltungsspitze.