Stadtrat Ferrat verliert im Eilverfahren gegen Stadt Mannheim

[Pressemitteilung vom 8. Mai 2017]

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag von Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) auf eine vorläufige Aussetzung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Stadt Mannheim abgelehnt. Der Eilantrag des Einzelstadtrats war zuvor vom Verwaltungsgericht Karlsruhe an den VGH verwiesen worden. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Streichung des Zeichenkontingents für Einzelstadträte im Amtsblatt.

In seiner Entscheidung sieht der Verwaltungsgerichtshof eine besondere Dringlichkeit nicht gegeben. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache ist der Ausgang offen, so der VGH. Entscheidend wird sein, inwiefern eine Benachteiligung der Einzelstadträte gegenüber den Gruppierungen mit den Ansprüchen des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes vereinbar ist.

Hierzu schreibt der Verwaltungsgerichtshof: „Die Argumentation der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren, die angegriffenen Regelungen dienten der Straffung des Meinungsbildungsprozesses, lässt nicht ohne Weiteres erkennen, aus welchen Gründen diese Straffung bei einem Veröffentlichungsrecht von sieben politischen Akteuren nicht beeinträchtigt, jedoch bei einem Veröffentlichungsrecht von zehn politischen Akteuren erheblich gestört ist.“

Zum Beschluss des VGH erklärt Stadtrat Ferrat: „Es ist schade, dass eine besondere Dringlichkeit verneint wurde. Hinsichtlich der Hauptsache wurde keine Vorwegnahme getroffen. Es bleibt also weiterhin spannend, ob der Gemeinderatsbeschluss vom 22. November mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

Anlage:

VGH-Beschluss zum Eilantrag