Amtsblatt-Klage an Verwaltungsgerichtshof verwiesen

[Pressemitteilung vom 27. Februar 2017]

Der Rechtsstreit zwischen Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) und der Stadt Mannheim erhält neue Brisanz. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage und das Eilverfahren an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. Hintergrund ist ein Gemeinderatsbeschluss, wonach Einzelstadträte im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppierungen keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts handelt es sich beim beanstandeten Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Stadt Mannheim nicht um einen gewöhnlichen Verwaltungsakt mit Außenwirkung, sondern um einen Rechtsakt, welcher der abstrakt-generellen Normenkontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof obliegt. Der Rechtsstreit wird somit nicht in Karlsruhe, sondern am VGH mit Sitz in Mannheim verhandelt werden.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Es freut mich, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Angelegenheit einen derart hohen Stellenwert beimisst. Ich bin zuversichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof der Argumentation der Stadtverwaltung nicht folgen wird.“ Nach Ansicht der Stadtverwaltung liegt es im Ermessensspielraum des Gemeinderats, ob im Redaktionsstatut auch einzelnen Stadträten ein Veröffentlichungsrecht gewährt wird.

Inhaltlich begründet das Rechtsamt der Stadt Mannheim den Beschluss wie folgt: „Eine kleinteilige Berichterstattung über eine Vielzahl von im Gemeinderat vertretenen Meinungen würde angesichts des begrenzten Platzes im Amtsblatt für entsprechende Beiträge die Wirksamkeit der Gemeinderatstätigkeit und die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde schwächen und den öffentlichen Meinungsbildungsprozess der Einwohner erschweren.“

Anlage:

Verweisung der Klage an den VGH

Rechtsauffassung der Stadt Mannheim