Stadtrat Ferrat verklagt Stadtverwaltung

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Stadt Mannheim eine Anfechtungsklage eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt. Der Hintergrund ist ein Gemeinderatsbeschluss, wonach Einzelstadträte keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen.

„Der Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung war ein feiger Anschlag auf die Demokratie. Ich vertraue der deutschen Justiz, dass sie den von der Stadtverwaltung initiierten und vom Gemeinderat abgesegneten Rechtsbruch aufhebt. Notfalls klage ich durch alle Instanzen“, erklärt Stadtrat Ferrat.

Analog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl sei das neue Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Stadt Mannheim nicht rechtskonform. Der Umstand, wonach Stimmen für Stadträte, die keiner Fraktion oder Gruppierung angehören, keinen Wert haben, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Anlage:

Anfechtungsklage gegen die Stadt Mannheim

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Vorlage V539/2016: Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Stadt Mannheim

Antrag A130/2016: Änderungsantrag der Freien Wähler / Mannheimer Liste

Antrag A150/2016: Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen

Zeichenkontingente vor dem Beschluss am 22.11.2016