Familien-Partei für Maßnahmen an der Neckarpromenade

[Pressemitteilung vom 18. November 2016]

Die Familien-Partei drängt auf Sofortmaßnahmen zur offenen Drogenszene an der Neckarpromenade. Die polizeirechtliche Verfügung, die erlassen wurde, zeige zwar Wirkung. Allerdings sei der gegenwärtige Ist-Zustand bei Weitem nicht zufrieden stellend.

„Die derzeitige Situation, wonach die Neckarpromenade im Volksmund zunehmend auch als Drogenpromenade bezeichnet wird, verdeutlicht den Verfall, der in knapp zwei Jahren beobachtet wurde. Dies ist nicht länger hinnehmbar“, erklärt Stadtrat Julien Ferrat.

In einer Anfrage will Stadtrat Ferrat wissen, in welchem Umfang es sich bei den Drogendealern um Personen mit Flüchtlingsstatus handelt. Ein Zusammenhang mit den Landes- und Bedarfserstaufnahmestellen lasse sich nicht leugnen.

Provokant fragt Ferrat in seiner Anfrage, die einen Katalog von 10 Fragen umfasst: „Betrachtet die Stadtverwaltung es im Nachhinein als Fehlentscheidung sich aus Kostengründen für die LEA bzw. BEA entschieden zu haben?“