Menschenrechtsbeschwerde im Kita-Rechtsstreit abgewiesen

[Pressemitteilung vom 15. Mai 2018]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Menschenrechtsbeschwerde von Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) abgewiesen. Der Mannheimer Politiker argumentierte, dass sich aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Informationsrecht ableite, als sorgeberechtigter Elternteil von einem städtischen Kindergarten über den Gesundheitszustand des eigenen Kindes in Schriftform informiert zu werden.

In seinem Beschluss vom 19. April 2018 (Aktenzeichen: 11904/18), der in englischer Sprache ergangen ist, stellt der EGMR nun fest: „The Court finds in the light of all the material in its possession and in so far as the matters complained of are within its competence, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms set out in the Convention or the Protocols thereto“. Zu deutsch: „Es konnte keine Verletzung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle festgestellt werden.“

Hierzu erklärt Ferrat: „Es ist bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden hat und sich somit der Rechtsprechung der deutschen Gerichte angeschlossen hat. Damit stellt sich die Rechtsprechung gegen die juristische Fachliteratur. So vertritt das Handbuch des Rechts für Kindertageseinrichtungen die Rechtsauffassung, dass sorgeberechtigte Eltern ein umfassendes Informationsrecht haben. Dem ist der EGMR leider nicht gefolgt.“

Anlage:

Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte