VGH-Beschluss zum Frauennachttaxi in der Kritik

[Pressemitteilung vom 10. Mai 2018]

In Folge des umstrittenen VGH-Beschlusses im Frauennachttaxi-Eilverfahren hat sich Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) über seinen Prozessbevollmächtigten Thomas Hummel in einer Stellungnahme zum Hauptsacheverfahren heute an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gewandt.

Hierzu erklärt Stadtrat Julien Ferrat: „Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache ist zulässig. Er ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit dem Wortlaut: ,Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.’ Im Umkehrschluss würde ein Verneinen der Zulässigkeit bedeuten, dass es sich beim Gemeinderat um einen rechtsfreien Raum handelt.“

In seiner Stellungnahme an den VGH schreibt der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Thomas Hummel: „Rein vorsorglich wird die Zulassung der Revision zum BVerwG beantragt. Gemeinderatsbeschlüsse für unanfechtbar zu erklären, wie dies der VGH-Senat im Eilverfahren getan hat, bedarf einer höchstrichterlichen Rechtsprechung.“

Anlage:

Stellungnahme vom 10. Mai 2018

VGH-Beschluss vom 30. April 2018