Stadtrat Ferrat klagt gegen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. Mai 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren hinsichtlich der Geschäftsordnung für den Gemeinderat beantragt. Geklagt wird gegen den Ausschluss der Einzelstadträte aus dem Ältestenrat, gegen das Filmverbot im Gemeinderat und gegen die Beschränkung des Rederechts in Ausschüssen auf die Mitglieder samt Stellvertreter.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Ich setze darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof die undemokratischen Bestimmungen in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat aufhebt. Durch die derzeit gültige Geschäftsordnung werden sowohl die Rechte der Stadträte als auch die Rechte der Allgemeinheit eingeschränkt, sodass die politische Willensbildung darunter leidet.“

In seiner Klageschrift schreibt der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Thomas Hummel: „Die Zuständigkeit des VGH ergibt sich daraus, dass nach Sinn und Zweck des Normenkontrollverfahrens grundsätzlich Bestimmungen, welche die Rechte von Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane in abstrakt-genereller Weise regeln, in den Anwendungsbereich des § 47 VwGO einzubeziehen sind.“

Anlage:

Normenkontrollantrag vom 5. Mai 2018

Geschäftsordnung für den Gemeinderat