Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen

[Pressemitteilung vom 30. April 2018]

Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat sich im Zuge der Debatte zur Vermeidung von Stickoxiden und für mehr Umweltschutz an die Stadtverwaltung gewandt. Kernkritikpunkt ist, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen von 0:00 Uhr bis 22:00 Uhr von manchem Abschleppdienst nicht eingehalten wird.

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung fragt Stadtrat Ferrat, inwiefern geprüft wird, ob beim Schleppen bzw. Abschleppen von Fahrzeugen an Sonn- und Feiertagen tatsächlich auch ein Notfall vorgelegen hat, da nur dann die Ausnahmegenehmigung für Abschleppdienste greift. Ebenso wird gefragt, wie viele widerrechtlich geparkte Fahrzeuge gemäß Auskunft des zuständigen Führungs- und Lagezentrums an Sonn- und Feiertagen abgeschleppt wurden.

„Um unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen zu verhindern, wurde aus Gründen des Umweltschutzes das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen für den Zeitraum von 0:00 Uhr bis 22:00 Uhr eingeführt. Die Ausnahme für den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen wurde daher auf Unfälle und Notfälle beschränkt, sodass ein adäquater Ausgleich zwischen dem Gedanken des Umweltschutzes und der Überwachung des ruhenden Verkehrs getroffen wurde“, schreibt Ferrat an die Mannheimer Verwaltungsspitze.