Stadtrat Ferrat klagt gegen Finanzierung der Gemeinderatsarbeit

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. April 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinderatsarbeit beantragt. Geklagt wird gegen die ungleiche Verteilung von räumlicher und technischer Infrastruktur, die Personalausstattung sowie der Mittel für Fortbildung und externe Expertisen.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2014 wurde die bereits bestehende Ungleichheit zwischen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten verschärft. Insbesondere die großen Fraktionen werden gegenüber den Einzelstadträten fernab jedweder Verhältnismäßigkeit finanziell bevorzugt.“

In seiner Klageschrift schreibt der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Thomas Hummel: „Der Gemeinderatsbeschluss stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, der sich aus Art. 3 Grundgesetz ableitet. Demnach ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung in der Gestalt des Gemeinderatsbeschlusses liegt nicht vor.“

Anlage:

Normenkontrollantrag vom 5. April 2018

Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2014