Stadtrat Ferrat klagt gegen Stadt Mannheim wegen Uniklinikum

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. Februar 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen die Stadt Mannheim eingereicht. Der Politiker hat Akteneinsicht in den Untersuchungsbericht hinsichtlich etwaiger Hygienemängel am Universitätsklinikum beantragt und bezieht sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Bei der Sondersitzung des Gemeinderats zum Uniklinikum am 5. Dezember habe ich den Oberbürgermeister gefragt, weshalb der Untersuchungsbericht den Gemeinderatsmitgliedern nie zugestellt wurde – und bekam darauf bis heute keine Antwort. Nachdem der Oberbürgermeister mein persönliches Begehren auf Akteneinsicht abgelehnt hat, war die Klageeinreichung nun die logische Konsequenz.“

In seiner Klageschrift schreibt der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Thomas Hummel hinsichtlich des streitgegenständlichen Untersuchungsberichtes: „In Anbetracht der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den ehemaligen Geschäftsführer Alfred Dänzer wegen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz am städtischen Klinikum überwiegt das öffentliche Interesse, sodass von einem fortbestehenden Interesse der betroffenen Person an einer vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information im Lichte der öffentlichen Anklage nicht mehr gesprochen werden kann.“

Anlage:

Klage gegen die Stadt Mannheim

Antrag auf Akteneinsicht beim Universitätsklinikum

Antwort des Oberbürgermeisters zur Akteneinsicht