Stadtrat Ferrat beantragt Akteneinsicht beim Uniklinikum

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. Januar 2018]

Bei den Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Mannheim hat die Gemeinderatsmehrheit die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission hinsichtlich etwaiger Hygienemängel am Universitätsklinikum abgelehnt. Dies hatte der Stadtrat Julien Ferrat von der Familien-Partei beantragt.

Dem Antrag vorausgegangen war die Etatrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer. So erklärte er gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit hinsichtlich des mutmaßlichen Hygieneskandals am Universitätsklinikum: „Tatsache ist, dass es zu keinem Zeitpunkt Operationen mit verunreinigtem Besteck gab.“

Nun hat Stadtrat Ferrat über seinen Rechtsanwalt Thomas Hummel gegenüber dem Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef Dr. Peter Kurz sowohl Akteneinsicht in den internen Untersuchungsbericht der 2014 eingerichteten Expertengruppe als auch in alle Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats des Universitätsklinikums seit 2008 beantragt.

Hierzu erklärt Ferrat: „Die Kommunikation zwischen der Geschäftsführung des Universitätsklinikums und dem Mannheimer Gemeinderat ist äußerst dürftig. Einblicke in wirklich relevante Unterlagen wurden bislang nicht gewährt. Dass sich bei den Etatberatungen aus falsch verstandener Loyalität eine Vertuschungsmehrheit gebildet hat, ist bedauerlich.“

Anlage:

Antrag auf Akteneinsicht beim Universitätsklinikum