Stadtrat Ferrat klagt gegen sexistische Gemeinderatsmehrheit

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 18. Dezember 2017]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren hinsichtlich der Einrichtung eines Frauennachttaxis beantragt. Sowohl mittels eines Eilverfahrens als auch mittels eines Hauptsacheverfahrens wird gegen den entsprechenden Beschluss des Mannheimer Gemeinderats vorgegangen.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Die Gemeinderatsmehrheit reproduziert sexistische Rollenbilder, die nicht den Tatsachen entsprechen. Im Jahr 2016 waren in Mannheim gemäß der Auskunft des Polizeipräsidiums 69,8% der Opfer der Straßenkriminalität männlich. Es liegt somit ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor.“

In seiner Antragsbegründung bezüglich des Eilverfahrens schreibt der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Thomas Hummel: „Diesen schwerwiegenden Verstoß gegen sämtliche Antidiskriminierungsgebote gilt es schnellstmöglich zu beenden. Ein Obsiegen in der Hauptsache ist mit überaus hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen.“

Anlage:

Eilantrag zur Normenkontrolle des Frauennachttaxis

Hauptsacheverfahren zur Normenkontrolle des Frauennachttaxis