Mannheimer Gemeinderat berät über Abtreibungssteuer

[Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017]

Bei den Etatberatungen für den städtischen Doppelhaushalt 2018/2019 wird der Mannheimer Gemeinderat nächste Woche über die mögliche Einführung einer Abtreibungssteuer beraten. Einen entsprechenden Antrag hat Stadtrat Julien Ferrat von der Familien-Partei gestellt.

Im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) können Kommunen in Baden-Württemberg örtliche Verbrauchsteuern erheben. Laut Stadtrat Ferrat soll dies in Mannheim auf die Durchführung von Abtreibungen, welche weder medizinisch noch kriminologisch indiziert sind, angewandt werden.

In seiner Antragsbegründung schreibt Ferrat: „Menschenverachtend ist menschliches Leben auszulöschen und nicht dies anzuprangern. Den Schutz des ungeborenen Lebens gilt es verstärkt in das Bewusstsein zu rufen. Etwa 96% der Abtreibungen erfolgen durch die Beratungsregelung, sind also weder medizinisch noch kriminologisch indiziert.“