Familien-Partei stellt 200 Etat-Anträge

[Pressemitteilung vom 4. Dezember 2017]

Nächste Woche beginnen die Etatberatungen für den städtischen Doppelhaushalt 2018/2019. Stadtrat Julien Ferrat, der als Einzelkämpfer die Familien-Partei im Mannheimer Gemeinderat vertritt, hat heute 200 Etat-Anträge bei der Stadtverwaltung eingereicht. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatte die 13-köpfige SPD-Gemeinderatsfraktion 79 Etat-Anträge gestellt.

Stadtrat Ferrat hat 132 Sofortmaßnahmen, 48 Machbarkeitsstudien, 10 Kampagnen und 10 neue Steuern beantragt. Als Sofortmaßnahme will der Politiker der Familien-Partei das Nationaltheater Mannheim (NTM) privatisieren – oder den Spielbetrieb einstellen. Als Machbarkeitsstudie beantragt der Einzelstadtrat, Mannheim bis 2050 zur schuldenfreien Kommune zu machen.

Ebenso will Ferrat den Oberbürgermeister dazu verpflichten, eine Kampagne gegen ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge in den Coleman Barracks durchzuführen – entsprechende Resolutionen waren bislang gescheitert. Als neue Steuer beantragt der Einzelkämpfer eine Grillrestaurant-Steuer, welche die Ausbreitung von entsprechenden Restaurants vor allem am Mannheimer Marktplatz eindämmen soll.