Stadtrat Ferrat geht juristisch gegen Stadtverwaltung vor

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 7. November 2017]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Stadt Mannheim ein Normenkontrollverfahren beantragt. Der Hintergrund ist die Rechtsfrage, ob den Einzelstadträten als einziger politischer Formation das Halten einer Etatrede verwehrt werden darf.

Hiergegen wendet sich Stadtrat Ferrat und beantragt diese Handhabung aus dem Jahr 2015 für rechtswidrig zu erklären, da sie im Hinblick auf die fraktionslosen Gemeinderatsmitglieder gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Sollte der VGH dieser Argumentation folgen, müssten stets entweder auch die Einzelstadträte mit einer eigenen Etatrede zu Wort kommen oder die Gruppierungen auf ihre Etatreden verzichten.

„Ich bin zuversichtlich im Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu gewinnen. Leider setzen sich in der Stadtverwaltung zunehmend die Schönwetter-Demokraten durch, welche das Grundgesetz mit Füßen treten. Der Gemeinderat verkommt in letzter Zeit immer mehr zu einer Outlaw Area“, so Ferrat.

In einem Anwaltsschreiben wurde der Oberbürgermeister auf die gegenwärtige Rechtsprechung des VGH hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. In einem verspätet eingegangenen Schreiben hat der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Sitzungsleiter den Einzelstadträten nun eine 5-minütige Etatrede zugesichert.

Anlage:

Normenkontrollantrag

Eidesstattliche Versicherung

Schreiben an den Oberbürgermeister

Antwort des Oberbürgermeisters