Amtsblatt-Klage an Verwaltungsgerichtshof verwiesen

[Pressemitteilung vom 27. Februar 2017]

Der Rechtsstreit zwischen Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) und der Stadt Mannheim erhält neue Brisanz. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage und das Eilverfahren an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. Hintergrund ist ein Gemeinderatsbeschluss, wonach Einzelstadträte im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppierungen keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen.

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