Stadtrat Ferrat beantragt Akteneinsicht beim Uniklinikum

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. Januar 2018]

Bei den Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Mannheim hat die Gemeinderatsmehrheit die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission hinsichtlich etwaiger Hygienemängel am Universitätsklinikum abgelehnt. Dies hatte der Stadtrat Julien Ferrat von der Familien-Partei beantragt.

Dem Antrag vorausgegangen war die Etatrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer. So erklärte er gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit hinsichtlich des mutmaßlichen Hygieneskandals am Universitätsklinikum: „Tatsache ist, dass es zu keinem Zeitpunkt Operationen mit verunreinigtem Besteck gab.“

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Stadtrat Ferrat klagt gegen sexistische Gemeinderatsmehrheit

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 18. Dezember 2017]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren hinsichtlich der Einrichtung eines Frauennachttaxis beantragt. Sowohl mittels eines Eilverfahrens als auch mittels eines Hauptsacheverfahrens wird gegen den entsprechenden Beschluss des Mannheimer Gemeinderats vorgegangen.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Die Gemeinderatsmehrheit reproduziert sexistische Rollenbilder, die nicht den Tatsachen entsprechen. Im Jahr 2016 waren in Mannheim gemäß der Auskunft des Polizeipräsidiums 69,8% der Opfer der Straßenkriminalität männlich. Es liegt somit ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor.“

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Beibehaltung der 68Deins-Stelle für Schülervertreter beantragt

[Pressemitteilung vom 9. Dezember 2017]

Bei den Etatberatungen für den städtischen Doppelhaushalt 2018/2019 wird der Mannheimer Gemeinderat nächste Woche über die Beibehaltung der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen im schulischen Bereich beraten. Bei den letzten Etatberatungen war auf Antrag der Familien-Partei eine Vollzeitstelle für dieses Aufgabengebiet beschlossen worden. SPD und Grüne haben diese Forderung nun übernommen.

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