Pädagogische Defizite im Kinderhaus Dorothea Wespin

Kinderhaus Dorothea Wespin Mannheim

[Pressemitteilung vom 20. Mai 2018]

„Mein Sohn hat mir mehrmals erzählt, dass er im Kindergarten geschlagen wurde. Einmal hat er sogar im Gesicht geblutet“, berichtet Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei). „Als ich deswegen beim Kindergarten angerufen hatte, wusste keiner Bescheid. Es ist erschreckend, wie oft es offenbar zu Gewalt unter den Kindern kommt, ohne dass die Erzieher einschreiten.“

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Menschenrechtsbeschwerde im Kita-Rechtsstreit abgewiesen

[Pressemitteilung vom 15. Mai 2018]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Menschenrechtsbeschwerde von Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) abgewiesen. Der Mannheimer Politiker argumentierte, dass sich aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Informationsrecht ableite, als sorgeberechtigter Elternteil von einem städtischen Kindergarten über den Gesundheitszustand des eigenen Kindes in Schriftform informiert zu werden.

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Stadtrat Ferrat klagt gegen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Julien Ferrat

[Pressemitteilung vom 5. Mai 2018]

Der Stadtrat Julien Ferrat (Familien-Partei) hat beim Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren hinsichtlich der Geschäftsordnung für den Gemeinderat beantragt. Geklagt wird gegen den Ausschluss der Einzelstadträte aus dem Ältestenrat, gegen das Filmverbot im Gemeinderat und gegen die Beschränkung des Rederechts in Ausschüssen auf die Mitglieder samt Stellvertreter.

Hierzu erklärt Stadtrat Ferrat: „Ich setze darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof die undemokratischen Bestimmungen in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat aufhebt. Durch die derzeit gültige Geschäftsordnung werden sowohl die Rechte der Stadträte als auch die Rechte der Allgemeinheit eingeschränkt, sodass die politische Willensbildung darunter leidet.“

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